Mit einem neuen Gesetz will Spaniens Minderheitsregierung die reguläre Wochenabeitszeit auf 37,5 Stunden kürzen. Arbeitgeber hatten die Verhandlungen boykottiert. Quelle: ZEIT Online
Kurz vor Ende der Legislaturperiode scheitert ein wichtiges Klima-Gesetz, auf das Industrien lange gewartet haben: Das CO2-Speicherungsgesetz. Vom Kabinett noch abgenickt worden, haben sich jetzt die.. Quelle: Focus Online
Der Aufruf erfolgte am selben Tag, an dem der Oberste Gerichtshof der USA ein Gesetz bestätigte, das TikTok verbietet, sofern es nicht von seiner in China ansässigen Muttergesellschaft verkauft wird. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ein neues Gesetz sichert Krankenversicherung, Rentenansprüche und Schutz vor Ausbeutung – ein Meilenstein für die Branche. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments hat das umstritte Gesetz zu "ausländischem Einfluss" zur Abstimmung freigegeben. Zuvor versuchten Protestierende, Abgeordnete davon abzuhalten, ins.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nach dem tragischen Suizid eines Jugendlichen treibt Australien ein Gesetz voran, das Kindern unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Medien verbietet. Trotz Kritik an Datenschutzrisiken und möglicher.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Usbekistan gehört zu den zehn Ländern mit den größten Goldreserven. In dem Land befindet sich die zweitgrößte Goldmine der Welt. Ein neues Gesetz hat einen wahren Goldrausch ausgelöst. Denn.. Quelle: DW (Deutsch) -
Unions-Kanzlerkandidat Merz erleidet im Bundestag eine Niederlage. In Belgien haben sich fünf Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Italiens Justiz stoppt erneut das "Albanien-Modell". Das.. Quelle: Deutsche Welle
Gemeinsam mit der AfD wollten CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz für eine strengere Migrationspolitik beschließen. Anders als am Mittwoch kommt keine Mehrheit zustande. CDU-Chef Merz hat viel.. Quelle: n-tv.de
Nach Nepal und Taiwan gewährt nun auch Thailand mit einem neuen Gesetz gleichgeschlechtlichen Paaren dieselben Rechte. In den meisten Ländern der Region werden LGBTQ+ aber weiterhin vom Staat.. Quelle: Deutsche Welle
Nachdem der umstrittene CDU/CSU-Entwurf für ein Migrationsgesetz am Freitag im Deutschen Bundestag gescheitert war, war die Stimmung zwischen den Fraktionen angespannt. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich.. Quelle: ORF.at
Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern soll effizienter werden: Das neue Gesetz soll Betroffenenrechte sichern und Aufklärungsarbeit verstärken. Quelle: Tagesspiegel
Die Union hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Insgesamt zwölf Abweichler gibt es bei der CDU/CSU. Auch bei der FDP verweigern viele Abgeordnete ihre.. Quelle: Focus Online
Die Wellen schlagen hoch bei der Debatte über schärfere Migration im Bundestag. Die Union scheitert mit einem Gesetzentwurf. Was sagen die Parteien in Brandenburg dazu? Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Friedrich Merz scheitert mit dem Versuch, mit Stimmen der AfD ein Gesetz durchzusetzen. Ex-Verkehrsminister Andi Scheuer hat reiche Gönner. Und die Briten hadern mit dem Brexit. Das ist die Lage am.. Quelle: Spiegel
Im Bundestag wird ein Gesetz zur Asyl-Verschärfung abgelehnt. Die Debatte darüber wühlt das Land auf. Denn die in Teilen rechtsextreme AfD hätte zum ersten Mal entscheidend für Mehrheiten sein.. Quelle: Deutsche Welle
Viele Christdemokraten und Liberale haben einem Gesetz für eine strengere Asylpolitik ihre Stimme verweigert, weil sie nicht noch einmal mit der AfD stimmen wollten. Quelle: Basler Zeitung
Der Deutsche Bundestag hätte am Freitag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik abstimmen sollen. Die Union wollte den Beschluss zu dem umstrittenen.. Quelle: ORF.at
Angesichts der russischen Bedrohung schickt Deutschland eine Brigade mit mehreren Tausend Soldaten nach Litauen. Ein Einsatz, der mit viel Aufwand und Milliardenkosten verbunden ist. Ein Gesetz.. Quelle: n-tv.de
Jahrelang kämpfte Natascha Sagorski dafür, dass auch Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, in Mutterschutz gehen dürfen. Nun hat sie ihr Ziel erreicht. Quelle: sueddeutsche.de