Dem Palästinenserhilfswerk UNRWA werden per Gesetz alle Aktivitäten auf israelischem Gebiet untersagt. Die UNO sagt, das mache jegliche Hilfe für Gaza unmöglich. Quelle: Basler Zeitung Auch berichtet bei •sueddeutsche.de
Israels Regierungsparteien und Opposition stimmen mit großer Mehrheit dafür, dass die UNWRA ihre Arbeit einstellt. Die Führungsriege scheint damit ein weitreichendes Ziel zu verfolgen. Quelle: sueddeutsche.de
Israel hat ein Gesetz verabschiedet, das dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten die Arbeit im Land untersagt. Dies könnte die ohnehin kritische humanitäre.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das neue italienische Gesetz kriminalisiert die Leihmutterschaft im Ausland und sieht unter anderem Haftstrafen und hohe Geldbußen vor. Kritiker argumentieren, das Gesetz ziele ungerechterweise auf.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nach Bedenken von Unternehmen und Partnerländern schlägt die Europäische Kommission vor, die Vorschriften gegen die weltweite Entwaldung um ein Jahr zu verschieben. Eine Entscheidung, die von NGOs.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Brüssel hat seine rechtlichen Schritte gegen Ungarns "nationales Souveränitätsgesetz" verschärft und argumentiert, dass es eine Vielzahl von Grundrechten verletze. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nach monatelangem Druck von Industriepartnern und Drittländern hat die EU-Exekutive die Umsetzung des EU-Gesetzes gegen Entwaldung um ein Jahr verschoben. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Seit April ist der Konsum von Haschisch weitestgehend legalisiert. Doch es gibt Regeln - etwa, dass dies nicht in der Näher von Kindern erfolgen soll. Mehrfach schreitet die Polizei ein. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Premiere für Cannabis-Konsumenten: Eine Anbauvereinigung in Brandenburg ist genehmigt. Der Verein mit Sitz in Oranienburg will mit den ersten Cannabis-Samen starten. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Das Gesetz soll das Krankenhaussterben verhindern. Doch in Berlin mehren sich Kritiker. Ihnen schließt sich nun eine weitere Gruppe an. Quelle: Berliner Morgenpost
Israels Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das die Arbeit des UNRWA im Land untersagt. UN-Generalsekretär António Guterres mahnt, das Hilfswerk sei unverzichtbar. Quelle: ZEIT Online
Israel ist ein erklärter Gegner des Flüchtlingswerks für die Palästinenser – an diesem Montag könnte das Parlament UNRWA per Gesetz verbieten. Welche Folgen hätte das? Quelle: Tagesspiegel
Die Regierung will Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die einen Tarifvertrag haben. So ein Gesetz ist unnötig und schadet nur kleinen Firmen. Quelle: ZEIT Online
Ist das Internet zu langsam, kann man sich vom Provider Entschädigungen holen. Doch die Höhe ist nicht festgeschrieben. Ein neues Gesetz will das ändern, Verbraucherschützer fordern pauschal 15.. Quelle: CHIP Online
Mit dem sogenannten Souveränitätsgesetz hat Ungarns Regierung einen modernen Pranger errichtet, um politische Gegner mundtot zu machen. Was das für die Betroffenen bedeutet. Quelle: Basler Zeitung
Elternzeit kann bald digital beantragt, Jobverträge können per WhatsApp geschlossen werden, das macht ein neues Gesetz möglich. Was Beschäftigte und Arbeitgeber wissen müssen. Quelle: Spiegel
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt das deutsche Lieferkettengesetz beim Arbeitgebertag infrage. Ein Koalitionspartner reagiert mit deutlicher Kritik. Quelle: Tagesspiegel