euronews (auf Deutsch) Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments hat das umstritte Gesetz zu "ausländischem Einfluss" zur Abstimmung freigegeben. Zuvor versuchten Protestierende, Abgeordnete davon abzuhalten, ins Parlament zu gelangen.
euronews (auf Deutsch) Nach dem tragischen Suizid eines Jugendlichen treibt Australien ein Gesetz voran, das Kindern unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Medien verbietet. Trotz Kritik an Datenschutzrisiken und möglicher Isolation junger Menschen erhielt das Vorhaben..
DW (Deutsch) Usbekistan gehört zu den zehn Ländern mit den größten Goldreserven. In dem Land befindet sich die zweitgrößte Goldmine der Welt. Ein neues Gesetz hat einen wahren Goldrausch ausgelöst. Denn jetzt dürfen auch private Unternehmen Gold schürfen.
euronews (auf Deutsch) Israel hat ein Gesetz verabschiedet, das dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten die Arbeit im Land untersagt. Dies könnte die ohnehin kritische humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschärfen.
euronews (auf Deutsch) Das neue italienische Gesetz kriminalisiert die Leihmutterschaft im Ausland und sieht unter anderem Haftstrafen und hohe Geldbußen vor. Kritiker argumentieren, das Gesetz ziele ungerechterweise auf gleichgeschlechtliche Eltern ab und sei in der..
euronews (auf Deutsch) Nach Bedenken von Unternehmen und Partnerländern schlägt die Europäische Kommission vor, die Vorschriften gegen die weltweite Entwaldung um ein Jahr zu verschieben. Eine Entscheidung, die von NGOs angeprangert wird.
euronews (auf Deutsch) Brüssel hat seine rechtlichen Schritte gegen Ungarns "nationales Souveränitätsgesetz" verschärft und argumentiert, dass es eine Vielzahl von Grundrechten verletze.
euronews (auf Deutsch) Nach monatelangem Druck von Industriepartnern und Drittländern hat die EU-Exekutive die Umsetzung des EU-Gesetzes gegen Entwaldung um ein Jahr verschoben.
euronews (auf Deutsch) Diejenigen, die sich weigern, sagen, das Gesetz sei eine Kopie der russischen Regelung, die Meinungsfreiheit und Demokratie bedrohten.
euronews (auf Deutsch) China reagiert auf EU-Bedenken wegen Antispionagegesetz. Das überarbeitete Gesetz verschärft Datenbeschränkungen und sorgt für Verunsicherung. Besonders in der Pharmaindustrie zögern ausländische Unternehmen, neue Werke in China zu errichten.
euronews (auf Deutsch) Strandclub-Betreiber in Fiumicino kämpfen gegen drohende Lizenzverluste durch EU-Ausschreibungen. Ohne ein nationales Gesetz drohen Italien hohe Strafen.
euronews (auf Deutsch) Vor dem bulgarischen Parlamentsgebäude in Sofia haben sich Demonstranten versammeln. Sie fordern die Rücknahme einer vom Parlamentverabschiedeten Gesetzesänderung.
euronews (auf Deutsch) Menschenrechtsaktivisten haben die EU aufgefordert, gegen Bulgarien vorzugehen. Die Abgeordneten hatten einem Änderungsantrag zum Verbot von "LGBTQ+-Propaganda" in Schulen zugestimmt.
euronews (auf Deutsch) Die französischen Behörden wollen Personen, die sie als potenzielle Sicherheitsbedrohung einstufen, von den Olympischen Spielen fernhalten. Dafür machen sie von einem Anti-Terror-Gesetz Gebrauch.
euronews (auf Deutsch) Lange wurde diskutiert und verhandelt, jetzt ist der erste Teil des EU-Gesetzes zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Kraft getreten. Die Regelungen gelten schrittweise.
euronews (auf Deutsch) Polens Ministerpräsident Donald Tusk und seine Regierungskoalition haben am Freitag im Parlament eine bittere Niederlage erlitten. Eine knappe Mehrheit lehnte ein Gesetz ab, das eine Lockerung des strengen Abtreibungsrechtes vorsah.
euronews (auf Deutsch) Finnische Abgeordnete haben ein umstrittenes Gesetz zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Russland gebilligt. Offenbar soll es Ausnahmen geben.
euronews (auf Deutsch) Nachdem in Rumänien ein Braunbär eine 19-jährige Touristin getötet hatte, will die Regierung aggressive Bären abschießen. Doch das EU-Gesetz verbietet das.
euronews (auf Deutsch) Im Mittelpunkt dieser Ausgabe von State of the Union stehen die Gespräche über die künftigen Spitzenpositionen in der EU und der NATO sowie die endgültige Verabschiedung des EU-Naturschutzgesetzes.
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