Der Deutsche Bundestag hätte am Freitag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik abstimmen sollen. Die Union wollte den Beschluss zu dem umstrittenen „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit Stimmen der in einigen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften AfD durchbringen. Doch die Debatte wurde am Vormittag unterbrochen – die Parteien berieten, ob es überhaupt zur Abstimmung kommt. FPD und SPD wollten diese erst verhindern, nun dürfte aber doch noch am Freitag entschieden werden.
Die Union um Friedrich Merz bringt ein umstrittenes Gesetz ins Parlament ein, um die Migration zu begrenzen. Sie gefährdet damit auch Deutschlands Wohlstand. ZEIT Online - Top
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