Braun, Kiesewetter, Wanderwitz - Das ist die Liste der Abweichler: An diesen Abgeordneten scheiterte das Merz-Gesetz
31.01.2025 ()
Die Union hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Insgesamt zwölf Abweichler gibt es bei der CDU/CSU. Auch bei der FDP verweigern viele Abgeordnete ihre Unterstützung. An diesen Abgeordneten ist der Unions-Antrag gescheitert.
Gut zwei Stunden hat der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union diskutiert. Dann stimmten die Abgeordneten namentlich ab. Das ist das Ergebnis. wiwo.de - Politik
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