Bundesverfassungsgericht: Bundesrat stimmt Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts zu Nach dem Beschluss des Bundestags billigt der Bundesrat eine Grundgesetzänderung des Verfassungsgerichts. Diese soll das Gericht vor antidemokratischen Kräften... ZEIT Online vor 3 Tagen - TopAuch berichtet bei •sueddeutsche.de •Tagesspiegel •Spiegel
Abstimmung im Bundestag: Warum das Bundesverfassungsgericht abgesichert werden soll Grund für „Alarmismus“ gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen... Tagesspiegel vor 4 Tagen - Deutschland

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Bundestag beschließt Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts