Abstimmung über Gesetzesänderung: FDP-Generalsekretär sieht Schutz des Verfassungsgerichts als „Lerneffekt“

19.12.2024 (vor 4 Tagen)

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über eine Anpassung des Grundgesetzes zur besseren Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Marco Buschmann unterstützt dies in Hinblick auf das Wirken extremistischer Parteien deutlich.

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