Bundesverfassungsgericht: Bundesrat stimmt Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts zu

20.12.2024 (vor 3 Tagen)

Nach dem Beschluss des Bundestags billigt der Bundesrat eine Grundgesetzänderung des Verfassungsgerichts. Diese soll das Gericht vor antidemokratischen Kräften schützen.

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