Bundesverfassungsgericht: Bundestag beschließt Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts

19.12.2024 (vor 4 Tagen)

Bundesverfassungsgericht: Bundestag beschließt Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts

Um das Bundesverfassungsgericht zu schützen, hat der Bundestag für eine Grundgesetzänderung gestimmt. So soll die Unabhängigkeit des Gerichts sichergestellt werden.

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