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Bundesverfassungsgericht: Mehrheit im Bundestag stimmt für besseren Schutz des obersten Gerichtshofs

Spiegel
19.12.2024 ()


Bundesverfassungsgericht: Mehrheit im Bundestag stimmt für besseren Schutz des obersten GerichtshofsMit einer Änderung des Grundgesetzes soll das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme von Extremisten geschützt werden. Nun haben die ehemaligen Ampelparteien und die Union die Reform gebilligt.
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