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Bundesverfassungsgericht: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag

ZEIT Online
18.09.2024 ()

Bundesverfassungsgericht: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im BundestagMit Klagen gegen die Besetzung von Leitungsposten im Parlament ist die AfD in Karlsruhe gescheitert. Auch die Abwahl eines AfD-Vorsitzenden war demnach verfassungsgemäß.
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