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Urteil in Karlsruhe: Die AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitz

sueddeutsche.de
18.09.2024 ()

Urteil in Karlsruhe: Die AfD hat keinen Anspruch auf AusschussvorsitzDie Bundestagsfraktion wollte durchsetzen, dass sie drei der 26 Gremien leiten darf, das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage ab: Wenn es um die Organisation der politischen Arbeit geht, dürfe sich der Bundestag selbst Regeln geben.
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