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Auch Brandner-Abwahl korrekt: AfD verliert Klagen auf Vorsitz in Bundestags-Ausschüssen

n-tv.de
18.09.2024


Auch Brandner-Abwahl korrekt: AfD verliert Klagen auf Vorsitz in Bundestags-AusschüssenDie AfD hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Auch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses verstößt nicht gegen die Verfassung.
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