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Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Spiegel
14.03.2025 ()


Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.
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