Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

14.03.2025 (vor 3 Tagen)

Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.

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Bundestag: Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und der Linken scheitern am Bundesverfassungsgericht mit...
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