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AfD und Linke gescheitert: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Tagesspiegel
14.03.2025 ()


Den Abstimmungen zur erhöhten Schuldenaufnahme am kommenden Dienstag im alten Bundestag steht nichts mehr im Weg. Karlsruhe weist die Anträge von AfD und Linken zurück.
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