AfD und Linke scheitern: Karlsruhe weist Eilanträge gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

14.03.2025 (vor 2 Tagen)

AfD und Linke scheitern: Karlsruhe weist Eilanträge gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Der alte Bundestag kann am Dienstag über Grundgesetzänderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von AfD und der Linken zurück, mit denen die Einberufung des alten Parlaments verhindert werden sollte.

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