Im Bundesrat gekippt: Scholz wirft Union Blockade bei Sicherheitsgesetzen vor

28.01.2025 (vor 3 Tagen)

Im Bundesrat gekippt: Scholz wirft Union Blockade bei Sicherheitsgesetzen vor

Bundeskanzler Scholz nennt das Verhalten der Union "empörend". Schon jetzt lägen Gesetzentwürfe der Regierung zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen vor, gleichzeitig mache die Union unausgegorene Vorschläge. Ihr mangele es am Willen zu einer Verständigung.

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