SPD wirft CDU/CSU Blockade bei Sicherheitsgesetzen vor

27.01.2025 (vor 4 Tagen)

SPD wirft CDU/CSU Blockade bei Sicherheitsgesetzen vor

Der SPD-Parteivorstand appelliert an CDU und CSU, gemeinsam Gesetze zur Steuerung der Migration zu verabschieden. Die Entwürfe dafür lägen seit Wochen vor.

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