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Sicherheitspaket durch Bundestag: Die Union schäumt vom "Wortbruch", Ampel atmet auf

n-tv.de
18.10.2024 ()


Sicherheitspaket durch Bundestag: Die Union schäumt vom Wortbruch, Ampel atmet aufTrotz scharfer Kritik in den eigenen Reihen bekommen die Ampel-Fraktionen im Bundestag Mehrheiten für das Sicherheitspaket zusammen. Die Union beklagt dagegen zahlreiche Defizite. CDU und CSU sind überzeugt: Anschläge wie in Solingen würden so nicht verhindert. Die Parteien stoppen Teile des Pakets im Bundesrat.
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