Keine erforderliche Mehrheit: Bundesrat stoppt Sicherheitspaket der Ampel teilweise

18.10.2024 (vor 11 Stunden)

Keine erforderliche Mehrheit: Bundesrat stoppt Sicherheitspaket der Ampel teilweise

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen will die Ampel Sicherheitsbestimmungen in Deutschland ausweiten. Der Bundestag stimmt zwar zu, doch ein Teil davon kommt nun nicht durch den Bundesrat.

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Migration: Bundesrat stoppt „Sicherheitspaket“ teilweise: So geht es weiter

Das „Sicherheitspaket Migration“ galt als beschlossene Sache und war vom Bundestag abgesegnet worden. Dann stellte sich der Bundesrat überraschend dagegen.
wiwo.de vor 9 Stunden - PolitikAuch berichtet bei •n-tv.de

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