Breaking News: Bundesrat stoppt "Sicherheitspaket" der Ampel teilweise

18.10.2024 (vor 3 Stunden)

Das "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekommt bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit.

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Migration: Bundesrat stoppt „Sicherheitspaket“ teilweise: So geht es weiter

Das „Sicherheitspaket Migration“ galt als beschlossene Sache und war vom Bundestag abgesegnet worden. Dann stellte sich der Bundesrat überraschend dagegen.
wiwo.de vor 2 Stunden - PolitikAuch berichtet bei •n-tv.de

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