Aufruf an die Innenminister: Esken fordert Beweissammlung für AfD-Verbot

02.10.2024 (vor 3 Tagen)

Aufruf an die Innenminister: Esken fordert Beweissammlung für AfD-Verbot

Saskia Esken fordert die Innenminister von Bund und Ländern auf, Beweise zu extremistischen Bestrebungen der AfD zu sammeln. Es gibt auch Stimmen gegen ein Verbot - aus ihrer eigenen Partei und auch von den Linken.

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AfD-Verbot: Saskia Esken fordert Innenminister zu Beweissammlung gegen AfD auf

Eine fraktionsübergreifende Gruppe will einen AfD-Verbotsantrag in den Bundestag einbringen. Die SPD-Chefin ruft die zuständigen Minister auf, Material zu...
ZEIT Online vor 3 Tagen - PolitikAuch berichtet bei •Tagesspiegel •Focus Online

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