Wegen Bedenken zu Verbotsverfahren: Esken fordert Innenminister zu Beweissammlung gegen AfD auf

02.10.2024 (vor 3 Tagen)

Eine fraktionsübergreifende Gruppe will ein Verbotsverfahren gegen die AfD erwirken, doch die Hürden sind hoch. Esken ruft dazu auf, Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei zu sammeln.

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AfD-Verbot: Saskia Esken fordert Innenminister zu Beweissammlung gegen AfD auf

Eine fraktionsübergreifende Gruppe will einen AfD-Verbotsantrag in den Bundestag einbringen. Die SPD-Chefin ruft die zuständigen Minister auf, Material zu...
ZEIT Online vor 3 Tagen - PolitikAuch berichtet bei •n-tv.de •Focus Online

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