Sicherheitspaket: Bundesrat stoppt Sicherheitspaket in Teilen

18.10.2024 (vor 13 Stunden)

Der Bundesrat hat Teile des Sicherheitspakets vorerst gestoppt. Die Länderkammer ließ nur Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht passieren.

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Migration: Bundesrat stoppt „Sicherheitspaket“ teilweise: So geht es weiter

Das „Sicherheitspaket Migration“ galt als beschlossene Sache und war vom Bundestag abgesegnet worden. Dann stellte sich der Bundesrat überraschend dagegen.
wiwo.de vor 12 Stunden - PolitikAuch berichtet bei •ORF.at •Tagesspiegel •n-tv.de •ZEIT Online

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