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Ampel-Aus: Rolf Mützenich schlägt Paketlösung zu Neuwahl und ausstehenden Gesetzen vor

Spiegel
10.11.2024 ()

Ampel-Aus: Rolf Mützenich schlägt Paketlösung zu Neuwahl und ausstehenden Gesetzen vorSPD-Fraktionschef Rolf Mützenich signalisiert der Union Entgegenkommen. Über eine frühere Neuwahl als bisher angepeilt könne man reden, sagt er – im Paket mit Projekten, die die Regierung Scholz noch durchbringen möchte.
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