Ampel-Aus: Rolf Mützenich (SPD) schlägt Paketlösung zu Neuwahl und ausstehenden Gesetzen vor

10.11.2024 (vor 4 Tagen)

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich signalisiert der Union Entgegenkommen. Über eine frühere Neuwahl als bisher angepeilt könne man reden, sagt er – im Paket mit Projekten, die die Regierung Scholz noch durchbringen möchte.

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