Sicherheitspaket scheitert teilweise im Bundesrat

18.10.2024 (vor 11 Stunden)

Nach dem Bundestag sollte an diesem Freitag das Sicherheitspaket zu Migration und Waffenrecht auch im Bundesrat verabschiedet werden. Doch Teile davon fielen durch.

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Migration: Bundesrat stoppt „Sicherheitspaket“ teilweise: So geht es weiter

Das „Sicherheitspaket Migration“ galt als beschlossene Sache und war vom Bundestag abgesegnet worden. Dann stellte sich der Bundesrat überraschend dagegen.
wiwo.de vor 9 Stunden - PolitikAuch berichtet bei •n-tv.de •ZEIT Online

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