Regierungserklärung - „Übler Trick“: Vor Scholz-Erklärung feuert Union im Bundestag Migrations-Kracher ab

16.10.2024 (vor 2 Tagen)

Regierungserklärung - „Übler Trick“: Vor Scholz-Erklärung feuert Union im Bundestag Migrations-Kracher ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird an diesem Mittwoch eine knapp halbstündige Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Dabei wird es um Migration, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Krieg im Nahen Osten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU gehen.

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