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Justiz und Demokratie: Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

Tagesspiegel
09.10.2024 ()


Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor übertriebenen Hoffnungen.
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