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„Nicht Mehrheitsbeschaffer für gescheiterte Politik“: Union sagt Gespräche mit SPD und Grünen zu Sicherheitsgesetzen ab

Tagesspiegel
17.01.2025 ()


Zur Rettung gescheiterter Vorhaben „einer gescheiterten Reste-Ampel“ stünden CDU und CSU nicht zur Verfügung, heißt es aus der Union. SPD und Grüne reagieren fassungslos.
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