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"Gespräche beendet": Union lässt Rot-Grün bei Sicherheitsgesetzen auflaufen

n-tv.de
17.01.2025 ()


Gespräche beendet: Union lässt Rot-Grün bei Sicherheitsgesetzen auflaufenSeit dem Ampel-Aus versuchen SPD und Grüne, die Union für wichtige Projekte zu gewinnen. Die seit Oktober blockierten Sicherheitsgesetze werden nicht dazu gehören. Man sei kein Mehrheitsbeschaffer für die Restampel, lässt die Opposition ausrichten. Das sorgt für Empörung.
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