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Streit um Neuwahl-Termin: Union will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen

Tagesspiegel
11.11.2024 ()


Solange Kanzler Scholz die Vertrauensfrage nicht stellt, will die Unionsfraktion künftig die Tagesordnung des Bundestages ablehnen. Nur in wenigen Fällen soll es Ausnahmen geben.
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