Tagesordnungen pauschal ablehnen: Union will im Bundestag Druck auf Scholz erhöhen

11.11.2024 (vor 3 Tagen)

Tagesordnungen pauschal ablehnen: Union will im Bundestag Druck auf Scholz erhöhen

Die Union will die Vertrauensfrage erzwingen. Dazu kündigt sie an, ab sofort keiner Tagesordnung im Bundestag zustimmen zu wollen, wenn dieser Punkt darin fehlt. Allerdings soll es in dringenden Fällen Ausnahmen geben.

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