euronews (auf Deutsch) Ministerpräsident Orbán: Ungarn wird entscheiden, ob die Ukraine EU-Mitglied wird
Die Ukraine wird nicht Mitglied der EU, die Inflation wird erneut mit einem Preisstopp bekämpft, große Steuersenkungen für Familien stehen an, und in der..
euronews (auf Deutsch) Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens fordern, dass "die Grundrechte, einschließlich der friedlichen Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, gemäß der georgischen Verfassung gewahrt und geschützt werden..
euronews (auf Deutsch) Der französische Premierminister Michel Barnier hat den umstrittenen Artikel 49.3 der französischen Verfassung genutzt, um die Verabschiedung des Haushaltsplans für die Sozialversicherung für das kommende Jahr zu erzwingen. Als Vergeltung drohen..
DW (Deutsch) Im Berliner Reichstag tagt das deutsche Parlament, das sich bei all seinen Beschlüssen an das Grundgesetz halten muss. 2024 wird die Verfassung 75 Jahre alt.
euronews (auf Deutsch) Die Vorschläge der irischen Regierung, in der Verfassung die Familie und die Rolle der Frau neu zu definieren, scheiterten beim Referendum deutlich. Mehr als zwei Drittel der Wähler sagten zu beiden Entwürfen „Nein“, obwohl die meisten großen..
euronews (auf Deutsch) Frankreich hat als erstes Land in der Welt das Recht zur Abtreibung in die Verfassung aufgenommen. Frauen dürfen nun bis zur 14. Schwangerschaftswoche abtreiben.
euronews (auf Deutsch) Der französische Senat hat dafür abgestimmt, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Damit die Änderung in Kraft treten kann, müssen jedoch die beiden Kammern des Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung zustimmen.
euronews (auf Deutsch) Künftig ist das Recht auf Abtreibung in Ohio bis zur Lebensfähigkeit des Fötus verfassungsrechtlich geschützt.Restriktivere Gesetzesvorhaben in dem Bundesstaat werden mit der Verfassungsänderung ausgehebelt.
euronews (auf Deutsch) Die polnische Verfassung sieht als sogenannten "ersten Schritt" auf dem Weg zur Regierungsbildung einen Auftrag des Präsidenten an einen aussichtsreichen Kandidaten vor.
euronews (auf Deutsch) Nachdem die Verfassung in Niger von den Putschisten außer Kraft gesetzt worden ist, hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verkündet, dass die EU die neuen Behörden nicht anerkennen werde.
euronews (auf Deutsch) Russische Oppositionelle haben sich bereits zum dritten Mal in Polen getroffen, um eine neue Verfassung für ein Russland nach Putin zu erarbeiten. Kremlnahe Medien in Russland kommentieren: „Nationale Verräter“ würden sich in Polen zu einem..
euronews (auf Deutsch) Bisher haben die Konservativen in Chile eine neue Verfassung abgelehnt. Jetzt müssen sie sich aber damit beschäftigen, weil sie die Wahl zum Verfassungsrat gewonnen haben.
euronews (auf Deutsch) Zweck ist nach Regierungsangaben, Schwedens Sicherheit zu stärken und Gesetzeslücken zu schließen. Journalisten fürchten dagegen, dass dies dem Quellenschutz und Whistleblowern schaden könnte.
euronews (auf Deutsch) In Chile sind Schüler und Studenten erneut auf die Straße gegangen, um für ein besseres Bildungssystem und eine neue Verfassung zu protestieren. Und wieder kam es zu Zusammenstößen zwischen den Demonstrierenden und den Sicherheitskräften. In den..