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Faktencheck: Verstößt Abkehr von Schuldenbremse gegen Amtseid?

Deutsche Welle
08.11.2024 ()


Die deutsche Regierung zerbrach an einem Streitpunkt: der Schuldenbremse. Christian Lindner erklärt, die von Kanzler Olaf Scholz geforderte Aussetzung der Schuldenbremse hätte gegen seinen Amtseid verstoßen. Stimmt das?
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