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Trump und der Faktor Höchstgericht

ORF.at
20.04.2025 ()


In vielerlei Hinsicht beispiellos, stellt die bisherige zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident auch die Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Probe. Deutlich macht das ein Blick auf das höchste Gericht des Landes und die von Trump verfolgte Taktik, Urteile niedrigerer Instanzen im Eilverfahren auszuhebeln. Trump sei hier auf dem besten Weg, den von ihm bei dieser Maßnahme bereits seit der ersten Amtszeit gehaltenen Rekord zu brechen, so US-Medien. Auf Eilanträge setzt aber nicht nur Trump: Zuletzt wurden von einer Bürgerrechts-NGO damit Abschiebungen gestoppt.
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