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Trump darf sich auf Kriegsgesetz berufen

ORF.at
08.04.2025 ()


Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Abschiebung von Migrantinnen und Migranten ohne Ausweise auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert ermöglicht. Der Supreme Court hob am Montag (Ortszeit) ein Urteil eines Bundesgerichts auf, das Abschiebungen nach dem „Alien Enemies Act“ aus dem Jahr 1798 untersagt hatte. Betroffen ist auch der irrtümlich abgeschobene Venezolaner Kilmar Armando Abrego Garcia.
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