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Karlsruhe stärkt Umverteilung: Eine 100 Milliarden Euro schwere Erleichterung für Kanzler Merz

n-tv.de
26.03.2025 ()


Karlsruhe stärkt Umverteilung: Eine 100 Milliarden Euro schwere Erleichterung für Kanzler MerzDie Klage gegen den Solidaritätszuschlag scheitert. Weder hat das Bundesverfassungsgericht ein Problem mit den weiter bestehenden Kosten der Wiedervereinigung noch mit der einseitigen Belastung von Spitzenverdienern. Schwarz-Rot kann aufatmen, die FDP erntet die nächste Klatsche.
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