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Deutschem „Soli“ droht das Ende

ORF.at
26.03.2025 ()


35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Eingeführt worden war die Steuer zur Finanzierung des Aufbaus Ost, eingehoben wird sie – wenn auch nicht mehr in der ursprünglichen Form – noch immer. Das bisher einzige Gerichtsverfahren dazu ging pro „Soli“ aus, mit der Entscheidung in Karlsruhe könnte er nun endgültig begraben werden.
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