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"Bürgern keinen Scheiß erzählen": Günther fordert Gespräche über Schuldenbremse mit Linkspartei

n-tv.de
24.03.2025 ()


Bürgern keinen Scheiß erzählen: Günther fordert Gespräche über Schuldenbremse mit LinksparteiUnion und SPD wollen die Schuldenbremse grundlegend reformieren. Benötigt wird dafür eine Zweidrittelmehrheit, die es nur mit Zustimmung von AfD oder Linkspartei geben kann. Daniel Günther plädiert dafür, mit letzteren zu sprechen. Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hält er für nicht gültig.
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