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Einzug in den Bundestag verfehlt: BSW scheitert in Karlsruhe - Anträge auf Neuauszählung der Wahl abgewiesen

n-tv.de
13.03.2025 ()


Einzug in den Bundestag verfehlt: BSW scheitert in Karlsruhe - Anträge auf Neuauszählung der Wahl abgewiesenDas BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
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