Regierung "voll handlungsfähig": Bas erwartet Klage gegen Sondersitzungen des Bundestags

10.03.2025 (vor 15 Stunden)

Regierung voll handlungsfähig: Bas erwartet Klage gegen Sondersitzungen des Bundestags

Der neue Bundestag ist gewählt und konstituiert sich in einigen Tagen. SPD und Union setzen aber noch auf alte Mehrheiten und wollen zwei Sondersitzungen abhalten. Linken und AfD stößt das sauer auf. Doch die Bundestagspräsidentin muss das bisherige Parlament einberufen, auch wenn sie mit Klagen rechnet.

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Sondervermögen: Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht...
Tagesspiegel vor 16 Stunden - Politik

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