"Äußerst besorgniserregend": Union quält Bundestag mit hunderten Fragen zu Demo-Finanzierungen

26.02.2025 (vor 3 Tagen)

Äußerst besorgniserregend: Union quält Bundestag mit hunderten Fragen zu Demo-Finanzierungen

Mit Kleinen Anfragen können Fraktionen von der Regierung Auskunft verlangen. Die Union nutzt das jetzt, um mehr als 550 Fragen zur Finanzierung von Vereinen zu stellen, die zu Protesten gegen die CDU und Merz aufgerufen haben. Andere Politiker sehen darin einen "Angriff auf die Zivilgesellschaft".

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