Noch keine Regierungserklärung geplant

21.02.2025 (vor 3 Tagen)

Die Nationalratssitzung am Mittwoch wird voraussichtlich ohne Bekanntmachung einer neuen Regierung ablaufen. Denn in der am Freitag per Rundlaufbeschluss festgelegten Tagesordnung fehlt eine Regierungserklärung, wie die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung mitteilte. Der Grund könnte sein, dass im Fall einer Dreierkoalition NEOS noch ihre Mitglieder befragen müssten. Unterdessen wird über eine mögliche Ressortverteilung von ÖVP, SPÖ und NEOS spekuliert.

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