Bilaterale Abkommen mit der EU: Warum ein obligatorisches Referendum nicht angezeigt ist

18.02.2025 (vor 5 Tagen)

Die neuen EU-Verträge benötigen kein Ständemehr. Wer das anders sieht, müsste fundierter argumentieren als das Bundesamt für Justiz – was schwerlich gelingen wird.

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