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Karner prüft Verfassungsänderung

ORF.at
18.02.2025 ()


Nach dem Anschlag in Villach hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der Rechtssektion in seinem Haus den Auftrag gegeben, darüber nachzudenken, wie die von ihm geforderten „anlasslosen Massenkontrollen“ in Privatquartieren umgesetzt werden können. Das sagte Karner am Dienstag beim Symposium zum Tag der Kriminalitätsopfer in Wien. Karner deutete an, dass es sich wohl um eine Bestimmung im Verfassungsrang handeln dürfte.
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