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ÖVP übermittelt FPÖ Liste mit Grundsätzen

ORF.at
11.02.2025 ()


Am Dienstag gehen die Verhandlungsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP weiter, doch die Parteien befinden sich an einem Scheidepunkt. Am Montagabend erging nach dem Treffen eine Liste an die Medien mit Grundsätzen der ÖVP für eine Koalition, in der sie die Rolle des Juniorpartners übernähme. So heißt es darin, dass die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) außer Streit stehen müsse und man weiter an „Sky Shield“ festhalte. Doch auch ein Entgegenkommen in Richtung FPÖ findet sich darin.
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