Der umstrittene CDU/CSU-Entwurf für ein Migrationsgesetz ist im Deutschen Bundestag trotz Stimmen der in einigen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften AfD gescheitert. Bei der Abstimmung am Freitag wurde die benötigte Mehrheit von 367 Stimmen nicht erreicht. Das Votum fand viele Stunden später als geplant statt, ein zuvor ins Spiel gebrachter Aufschub fand aber ebenfalls keine Mehrheit. Der Druck auf CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz steigt mit dieser Abfuhr.
Die Wellen schlagen hoch bei der Debatte über schärfere Migration im Bundestag. Die Union scheitert mit einem Gesetzentwurf. Was sagen die Parteien in... Tagesspiegel - DeutschlandAuch berichtet bei •Spiegel •n-tv.de •ZEIT Online
Viele Christdemokraten und Liberale haben einem Gesetz für eine strengere Asylpolitik ihre Stimme verweigert, weil sie nicht noch einmal mit der AfD stimmen... Basler Zeitung - WeltAuch berichtet bei •n-tv.de
Wie es aussieht, scheitert der Vorstoß für eine Reform. Das mag viele enttäuschen, doch die Folgen sind gering. Denn so kriminell, wie er gemacht wird, ist... Tagesspiegel - Politik
Grenzen dicht oder weiter so mit einer im Kern dysfunktionalen Asylpolitik – das ist der Kern heute, morgen und am Freitag. Der letzte Showdown im... Focus Online - Politik
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