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Keine Überweisung in Ausschuss: FDP will Abstimmung über Migrationsgesetz doch nicht vertagen

n-tv.de
31.01.2025 ()

Keine Überweisung in Ausschuss: FDP will Abstimmung über Migrationsgesetz doch nicht vertagenDas Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Nachdem die Lage lange verfahren ist, schlägt die FDP eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss vor. Nachdem sich die Fraktionen beraten haben, kommt es anders.
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