Erstmals Mehrheit mit Stimmen der AfD

29.01.2025 (vor 2 Tagen)

Im Deutschen Bundestag hat ein von der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion eingebrachter Gesetzesantrag am Mittwoch mit den Stimmen der in einigen deutschen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften Alternative für Deutschland (AfD) eine knappe Mehrheit bekommen. Die Abstimmung sorgte für heftige Debatten – unter anderen kritisierte Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vorgangsweise der Unionsparteien und damit von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als Tabubruch. Die Grünen sprachen von einem „historischer Tag, und zwar im negativen Sinn“.

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