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Deutscher Bundestag steht vor Tabubruch

ORF.at
29.01.2025 ()


Deutschland steht vor einem historischen Einschnitt: Die CDU/CSU-Fraktion will am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den deutschen Bundestag einbringen. Am Freitag soll ein Gesetzesentwurf folgen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will bei den Beschlüssen in Kauf nehmen, dass erstmals Mehrheiten mit Hilfe der AfD zustande kommen, die in mehreren Bundesländern als rechtsextrem eingestuft wird. SPD-Kanzler Olaf Scholz warnt vor einem Tabubruch.
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